AGB | Standard Business Terms and customer information

Allgemeine Geschäftsbedingungen und Kundeninformationen

I. Allgemeine Geschäftsbedingungen
§ 1 Grundlegende Bestimmungen
(1) Die nachstehenden Geschäftsbedingungen gelten für Verträge, die Sie mit uns als Anbieter (Maja Lovrekovic)
über die Internetseite www.past-out.com schließen. Soweit nicht anders vereinbart, wird der Einbeziehung
gegebenenfalls von Ihnen verwendeter eigener Bedingungen widersprochen.
(2) Verbraucher im Sinne der nachstehenden Regelungen ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu
Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit
zugerechnet werden kann. Unternehmer ist jede natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige
Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer selbständigen beruflichen oder
gewerblichen Tätigkeit handelt.
§ 2 Zustandekommen des Vertrages
(1) Gegenstand des Vertrages ist der Verkauf von Waren.
(2) Bereits mit dem Einstellen des jeweiligen Produkts auf unserer Internetseite unterbreiten wir Ihnen ein
verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrages zu den in der Artikelbeschreibung angegebenen
Bedingungen.
(3) Der Vertrag kommt über das Online-Warenkorbsystem wie folgt zustande:
Die zum Kauf beabsichtigten Waren werden im "Warenkorb" abgelegt. Über die entsprechende Schaltfläche in
der Navigationsleiste können Sie den "Warenkorb" aufrufen und dort jederzeit Änderungen vornehmen.
Nach Aufrufen der Seite "Kasse" und der Eingabe der persönlichen Daten sowie der Zahlungs- und
Versandbedingungen werden abschließend nochmals alle Bestelldaten auf der Bestellübersichtsseite angezeigt.
Soweit Sie als Zahlungsart ein Sofortzahl-System (z.B. PayPal / PayPal Express, Amazon-Payments, Sofort)
nutzen, werden Sie entweder in unserem Online-Shop auf die Bestellübersichtsseite geführt oder Sie werden
zunächst auf die Internetseite des Anbieters des Sofortzahl-Systems weitergeleitet.
Erfolgt die Weiterleitung zu dem jeweiligen Sofortzahl-System, nehmen Sie dort die entsprechende Auswahl bzw.
Eingabe Ihrer Daten vor. Abschließend werden Sie zurück in unseren Online-Shop auf die Bestellübersichtsseite
geleitet.
Vor Absenden der Bestellung haben Sie die Möglichkeit, hier sämtliche Angaben nochmals zu überprüfen, zu
ändern (auch über die Funktion „zurück" des Internetbrowsers) bzw. den Kauf abzubrechen.
Mit dem Absenden der Bestellung über die Schaltfläche "kaufen" erklären Sie rechtsverbindlich die Annahme des
Angebotes, wodurch der Vertrag zustande kommt.
(4) Die Abwicklung der Bestellung und Übermittlung aller im Zusammenhang mit dem Vertragsschluss
erforderlichen Informationen erfolgt per E-Mail zum Teil automatisiert. Sie haben deshalb sicherzustellen, dass
die von Ihnen bei uns hinterlegte E-Mail-Adresse zutreffend ist, der Empfang der E-Mails technisch sichergestellt
und insbesondere nicht durch SPAM-Filter verhindert wird.
§ 3 Zurückbehaltungsrecht, Eigentumsvorbehalt
(1) Ein Zurückbehaltungsrecht können Sie nur ausüben, soweit es sich um Forderungen aus demselben
Vertragsverhältnis handelt.
(2) Die Ware bleibt bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises unser Eigentum.
§ 4 Gewährleistung
(1) Es bestehen die gesetzlichen Mängelhaftungsrechte.
(2) Bei gebrauchten Sachen sind die Mängelansprüche ausgeschlossen, wenn sich der Mangel erst nach Ablauf
eines Jahres ab Ablieferung der Sache zeigt. Zeigt sich der Mangel innerhalb eines Jahres ab Ablieferung der
Sache, können die Mängelansprüche im Rahmen der gesetzlichen Verjährungsfrist von zwei Jahren ab
Ablieferung der Sache geltend gemacht werden. Die vorstehende Einschränkung gilt nicht:
- für uns zurechenbare schuldhaft verursachte Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der
Gesundheit und bei vorsätzlich oder grob fahrlässig verursachten sonstigen Schäden;
- soweit wir den Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Sache übernommen
haben.
(3) Als Verbraucher werden Sie gebeten, die Sache bei Lieferung umgehend auf Vollständigkeit, offensichtliche
Mängel und Transportschäden zu überprüfen und uns sowie dem Spediteur Beanstandungen schnellstmöglich
mitzuteilen. Kommen Sie dem nicht nach, hat dies keine Auswirkung auf Ihre gesetzlichen
Gewährleistungsansprüche.
§ 5 Rechtswahl
(1) Es gilt deutsches Recht. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur, soweit hierdurch der durch zwingende
Bestimmungen des Rechts des Staates des gewöhnlichen Aufenthaltes des Verbrauchers gewährte Schutz nicht
entzogen wird (Günstigkeitsprinzip).
(2) Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts finden ausdrücklich keine Anwendung.
II. Kundeninformationen
1. Identität des Verkäufers
Maja Lovrekovic 
Lichtenberger Strasse 41 (05.02)
10243 Berlin
Deutschland
Telefon: 017637057117
E-Mail: info@past-out.com
Alternative Streitbeilegung:
Die Europäische Kommission stellt eine Plattform für die außergerichtliche Online-Streitbeilegung (OS-Plattform)
bereit, aufrufbar unter https://ec.europa.eu/odr.
2. Informationen zum Zustandekommen des Vertrages
Die technischen Schritte zum Vertragsschluss, der Vertragsschluss selbst und die Korrekturmöglichkeiten
erfolgen nach Maßgabe der Regelungen "Zustandekommen des Vertrages" unserer Allgemeinen
Geschäftsbedingungen (Teil I.).
3. Vertragssprache, Vertragstextspeicherung
3.1. Vertragssprache ist deutsch .
3.2. Der vollständige Vertragstext wird von uns nicht gespeichert. Vor Absenden der Bestellung über das Online -
Warenkorbsystem können die Vertragsdaten über die Druckfunktion des Browsers ausgedruckt oder
elektronisch gesichert werden. Nach Zugang der Bestellung bei uns werden die Bestelldaten, die gesetzlich
vorgeschriebenen Informationen bei Fernabsatzverträgen und die Allgemeinen Geschäftsbedingungen nochmals
per E-Mail an Sie übersandt.
4. Verhaltenskodizes
4.1. Wir haben uns den Käufersiegel-Qualitätskriterien der Händlerbund Management AG und damit
einhergehend dem Ecommerce Europe Trustmark Code of Conduct unterworfen, einsehbar unter:
https://www.haendlerbund.de/images/content/kaeufersiegel/kaeufersiegel-qualitatskriterien.pdf und
https://www.ecommercetrustmark.eu/the-code-of-conduct/
5. Wesentliche Merkmale der Ware oder Dienstleistung
Die wesentlichen Merkmale der Ware und/oder Dienstleistung finden sich im jeweiligen Angebot.
6. Preise und Zahlungsmodalitäten
6.1. Die in den jeweiligen Angeboten angeführten Preise sowie die Versandkosten stellen Gesamtpreise dar. Sie
beinhalten alle Preisbestandteile einschließlich aller anfallenden Steuern.
6.2. Die anfallenden Versandkosten sind nicht im Kaufpreis enthalten. Sie sind über eine entsprechend
bezeichnete Schaltfläche auf unserer Internetpräsenz oder im jeweiligen Angebot aufrufbar, werden im Laufe des
Bestellvorganges gesondert ausgewiesen und sind von Ihnen zusätzlich zu tragen, soweit nicht die
versandkostenfreie Lieferung zugesagt ist.
6.3. Erfolgt die Lieferung in Länder außerhalb der Europäischen Union können von uns nicht zu vertretende
weitere Kosten anfallen, wie z.B. Zölle, Steuern oder Geldübermittlungsgebühren (Überweisungs- oder
Wechselkursgebühren der Kreditinstitute), die von Ihnen zu tragen sind.
6.4. Entstandene Kosten der Geldübermittlung (Überweisungs- oder Wechselkursgebühren der Kreditinstitute)
sind von Ihnen in den Fällen zu tragen, in denen die Lieferung in einen EU-Mitgliedsstaat erfolgt, die Zahlung
aber außerhalb der Europäischen Union veranlasst wurde.
6.5. Die Ihnen zur Verfügung stehenden Zahlungsarten sind unter einer entsprechend bezeichneten Schaltfläche
auf unserer Internetpräsenz oder im jeweiligen Angebot ausgewiesen.
6.6. Soweit bei den einzelnen Zahlungsarten nicht anders angegeben, sind die Zahlungsansprüche aus dem
geschlossenen Vertrag sofort zur Zahlung fällig.
7. Lieferbedingungen
7.1. Die Lieferbedingungen, der Liefertermin sowie gegebenenfalls bestehende Lieferbeschränkungen finden sich
unter einer entsprechend bezeichneten Schaltfläche auf unserer Internetpräsenz oder im jeweiligen Angebot.
7.2. Soweit Sie Verbraucher sind ist gesetzlich geregelt, dass die Gefahr des zufälligen Untergangs und der
zufälligen Verschlechterung der verkauften Sache während der Versendung erst mit der Übergabe der Ware an
Sie übergeht, unabhängig davon, ob die Versendung versichert oder unversichert erfolgt. Dies gilt nicht, wenn Sie
eigenständig ein nicht vom Unternehmer benanntes Transportunternehmen oder eine sonst zur Ausführung der
Versendung bestimmte Person beauftragt haben.
8. Gesetzliches Mängelhaftungsrecht
Die Mängelhaftung richtet sich nach der Regelung "Gewährleistung" in unseren Allgemeinen
Geschäftsbedingungen (Teil I).
Diese AGB und Kundeninformationen wurden von den auf IT-Recht spezialisierten Juristen des Händlerbundes
erstellt und werden permanent auf Rechtskonformität geprüft. Die Händlerbund Management AG garantiert für
die Rechtssicherheit der Texte und haftet im Falle von Abmahnungen. Nähere Informationen dazu finden Sie
unter: https://www.haendlerbund.de/agb-service.
letzte Aktualisierung: 19.11.2018

 

Standard Business Terms and customer information
I. Standard business terms
§ 1 Basic provisions
(1) The following business terms are applicable to all the contracts, which you conclude with us as a supplier
(Maja Lovrekovic) via the www.past-out.com website. Unless otherwise agreed upon, the inclusion, if necessary,
of your own conditions is ruled out.
(2) A ‘consumer’ in the sense of the following regulations is every natural person who concludes a legal
transaction which, to an overwhelming extent, cannot be attributed to either his commercial or independent
professional activities. The term ‘businessman’ refers to every natural person, legal person or legally responsible
partnership that concludes a legal transaction in pursuance of his/its independent professional or commercial
activity.
§ 2 Conclusion of the contract
(1) The subject-matter of the contract is the selling of products .
(2) On placing the product in question on our website, we provide you with a binding offer to conclude a sales
agreement subject to the conditions specified in the item description.
(3) The purchase agreement takes place via the online shopping cart system as follows:
The products intended for purchase are moved to the "shopping cart". You can select the shopping cart using the
appropriate buttons on the navigation bar and make changes there at any time.
After calling up the “Checkout” page and entering the required personal data and payment and shipping
conditions, all order information is then displayed again on the order summary page.
If you used an instant payment system (e.g. PayPal / PayPal Express, Amazon-Payments, Sofort) to receive
payments, you will either be guided to our online shop on the order summary page or forwarded to the web page
of the instant payment provider.
If you are forwarded to the instant payment system, choose and enter your details as appropriate. You will then
be returned to the order summary page in our online shop.
Before the order is sent, you can re-check all the data, change it (which can also be done via the internet
browser’s ‘back’ function) or cancel the purchase transaction.
By clicking the "purchase” button to submit the order, you declare acceptance of the order in a legally binding way
by which the purchase agreement takes place.
(4) The execution of the order and the sending of all the details necessitated by the conclusion of the contract
take place via e-mail, in a partially-automated manner. Consequently, you have to ensure that the e-mail address
that you have deposited with us is the correct one, and that the receipt of the respective e-mails is guaranteed. In
particular, you have to ensure that the respective e-mails are not blocked by a SPAM filter.
§ 3 Right of retention, reservation of proprietary rights
(1) You can only exercise a right of retention if the situation in question involves claims arising from the same
contractual relationship.
(2) The goods remain our property until the purchase price is paid in full.
§ 4 Warranty
(1) The statutory warranty rights are applicable.
(2) Claims for defects shall be excluded for used items if the defect occurs after one year from delivery of the
item. If the defect occurs within one year from delivery of the item, claims for defect can be asserted in
accordance with the statutory limitation period of two years from delivery of the item. The above limitation does
not apply:
- to damages culpably attributable to us arising from injury to life, limb or health and for other damages caused by
wilful intent or gross negligence;
- insofar as we have wilfully concealed the defect or accepted a warranty for the quality of the goods.
(3) As a consumer, you are requested to promptly check the product for completeness, visible defects and
transport damage as soon as it is delivered, and promptly disclose your complaints to us and the shipping
company in writing. Even if you do not comply with this request, it shall have no effect on your legal warranty
claims.
§ 5 Choice of law
(1) German law shall apply. This choice of law only applies to customers if it does not result in the revocation of
the protection guaranteed by the mandatory provisions of the law of the country in which the respective
customer’s usual place of residence is located (benefit-of-the-doubt principle).
(2) The provisions of the UN Convention on Contracts for the International Sale of Goods are explicitly
inapplicable.
_______________________________________________________________________________________
II. Customer information
1. Identity of the seller
Maja Lovrekovic
Lichtenberger Strasse 41(05.02)
10243 Berlin
Germany
Telephone: 017637057117
E-Mail: info@past-out.com
Alternative dispute resolution:
The European Commission provides a platform for the out-of-court resolution of disputes (ODR platform), which
can be viewed under https://ec.europa.eu/odr.
2. Information regarding the conclusion of the contract
The technical steps associated with the conclusion of the contract, the contract conclusion itself and the
correction options are executed in accordance to the regulations "conclusion of the contract" in our standard
business terms (part I.).
3. Contractual language, saving the text of the contract
3.1 Contract language shall be English.
3.2 The complete text of the contract is not saved with us. Before the order is sent, via the online - shopping cart
system the contract data can be printed out or electronically saved using the browser’s print function. After the
order is received by us, the order data, the legally-mandated details related to distance selling contracts and the
standard business terms are re-sent to you via e-mail.
4. Codes of conduct
4.1 We are voluntarily subject to the Käufersiegel quality criteria of Händlerbund Management AG which can be
viewed at: https://www.haendlerbund.de/images/content/kaeufersiegel/kaeufersiegel-qualitatskriterien.pdf and, in
connection with that, the Ecommerce Europe Trustmark Code of Conduct
https://www.ecommercetrustmark.eu/the-code-of-conduct/.
5. Main features of the product or service
The key features of the goods and/or services can be found in the respective quote.
6. Prices and payment arrangements
6.1 The prices mentioned in the respective offers represent total prices, as do the shipping costs. They include all
the price components, including all the incidental taxes.
6.2 The dispatch costs that are incurred are not included in the purchase price. They can be viewed by clicking
the appropriate button on our website or in the respective quote, are shown separately over the course of the
order transaction and must additionally be borne by you, insofar as free delivery is not confirmed.
6.3 If delivery is made to countries outside of the European Union, we may incur unreasonable additional costs,
such as duties, taxes or money transfer fees (transfer or foreign exchange fees charged by the banks), which you
must bear.
6.4 You must also bear the costs arising from money transfers in cases in which the delivery is made to an EU
Member State, but the payment is initiated outside of the European Union.
6.5 The payment methods that are available to you are shown by clicking the appropriate button on our website
or are disclosed in the respective quote.
6.6 Unless otherwise specified for the respective payment methods, the payment claims arising from the contract
that has been concluded become payable immediately.
7. Delivery conditions
7.1 The delivery conditions, delivery date and existing supply restrictions, if applicable, can be found by clicking
the appropriate button on our website or in the respective quote.
7.2 If you are a consumer, the following is statutorily regulated: The risk of the sold item accidentally being
destroyed or degraded during shipping only passes over to you when the item in question is delivered, regardless
of whether or not the shipping operation is insured. This condition does not apply if you have independently
commissioned a transport company that has not been specified by us or a person who has otherwise been
appointed to execute the shipping operation.
8. Statutory warranty right
Liability for defects is governed by the “Warranty” provisions in our General Terms and Conditions of Business
(Part I).
These SBTs and customer details were created by the lawyers specialising in IT law who work for the
Händlerbund, and are constantly checked for legal conformity. Händlerbund Management AG guarantees the
legal security of the texts and assumes liability in case warnings are issued. More detailed information can be
found on the following website: https://www.haendlerbund.de/agb-service.
last update: 19.11.2018