AGB | Standard Business Terms and customer information

Allgemeine Geschäftsbedingungen und Kundeninformationen
I. Allgemeine Geschäftsbedingungen
§ 1 Grundlegende Bestimmungen
(1) Die nachstehenden Geschäftsbedingungen gelten für Verträge, die Sie mit uns als Anbieter (Maja Lovrekovic) über die Internetseite
www.past-out.com schließen. Soweit nicht anders vereinbart, wird der Einbeziehung gegebenenfalls von Ihnen verwendeter eigener
Bedingungen widersprochen.
(2) Verbraucher im Sinne der nachstehenden Regelungen ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die
überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Unternehmer ist jede
natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer
selbständigen beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit handelt.
§ 2 Zustandekommen des Vertrages
(1) Gegenstand des Vertrages ist der Verkauf von Waren .
(2) Bereits mit dem Einstellen des jeweiligen Produkts auf unserer Internetseite unterbreiten wir Ihnen ein verbindliches Angebot zum
Abschluss eines Vertrages zu den in der Artikelbeschreibung angegebenen Bedingungen.
(3) Der Vertrag kommt über das Online-Warenkorbsystem wie folgt zustande:
Die zum Kauf beabsichtigten Waren werden im "Warenkorb" abgelegt. Über die entsprechende Schaltfläche in der Navigationsleiste können
Sie den "Warenkorb" aufrufen und dort jederzeit Änderungen vornehmen.
Nach Aufrufen der Seite "Kasse" und der Eingabe der persönlichen Daten sowie der Zahlungs- und Versandbedingungen werden
abschließend nochmals alle Bestelldaten auf der Bestellübersichtsseite angezeigt.
Soweit Sie als Zahlungsart ein Sofortzahl-System (z.B. PayPal / PayPal Express, Amazon-Payments, Sofort) nutzen, werden Sie entweder in
unserem Online-Shop auf die Bestellübersichtsseite geführt oder Sie werden zunächst auf die Internetseite des Anbieters des Sofortzahl-
Systems weitergeleitet.
Erfolgt die Weiterleitung zu dem jeweiligen Sofortzahl-System, nehmen Sie dort die entsprechende Auswahl bzw. Eingabe Ihrer Daten vor.
Abschließend werden Sie zurück in unseren Online-Shop auf die Bestellübersichtsseite geleitet.
Vor Absenden der Bestellung haben Sie die Möglichkeit, hier sämtliche Angaben nochmals zu überprüfen, zu ändern (auch über die
Funktion „zurück" des Internetbrowsers) bzw. den Kauf abzubrechen.
Mit dem Absenden der Bestellung über die Schaltfläche "kaufen" erklären Sie rechtsverbindlich die Annahme des Angebotes, wodurch der
Vertrag zustande kommt.
(4) Die Abwicklung der Bestellung und Übermittlung aller im Zusammenhang mit dem Vertragsschluss erforderlichen Informationen erfolgt
per E-Mail zum Teil automatisiert. Sie haben deshalb sicherzustellen, dass die von Ihnen bei uns hinterlegte E-Mail-Adresse zutreffend ist,
der Empfang der E-Mails technisch sichergestellt und insbesondere nicht durch SPAM-Filter verhindert wird.
§ 3 Zurückbehaltungsrecht, Eigentumsvorbehalt
(1) Ein Zurückbehaltungsrecht können Sie nur ausüben, soweit es sich um Forderungen aus demselben Vertragsverhältnis handelt.
(2) Die Ware bleibt bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises unser Eigentum.
§ 4 Gewährleistung
(1) Es bestehen die gesetzlichen Mängelhaftungsrechte.
(2) Bei gebrauchten Sachen sind die Mängelansprüche ausgeschlossen, wenn sich der Mangel erst nach Ablauf eines Jahres ab
Ablieferung der Sache zeigt. Zeigt sich der Mangel innerhalb eines Jahres ab Ablieferung der Sache, können die Mängelansprüche im
Rahmen der gesetzlichen Verjährungsfrist von zwei Jahren ab Ablieferung der Sache geltend gemacht werden. Die vorstehende
Einschränkung gilt nicht:
- für uns zurechenbare schuldhaft verursachte Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit und bei
vorsätzlich oder grob fahrlässig verursachten sonstigen Schäden;
- soweit wir den Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Sache übernommen haben.
(3) Als Verbraucher werden Sie gebeten, die Sache bei Lieferung umgehend auf Vollständigkeit, offensichtliche Mängel und
Transportschäden zu überprüfen und uns sowie dem Spediteur Beanstandungen schnellstmöglich mitzuteilen. Kommen Sie dem nicht nach,
hat dies keine Auswirkung auf Ihre gesetzlichen Gewährleistungsansprüche.
§ 5 Rechtswahl
(1) Es gilt deutsches Recht. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur, soweit hierdurch der durch zwingende Bestimmungen des Rechts
des Staates des gewöhnlichen Aufenthaltes des Verbrauchers gewährte Schutz nicht entzogen wird (Günstigkeitsprinzip).
(2) Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts finden ausdrücklich keine Anwendung.
II. Kundeninformationen
1. Identität des Verkäufers
Maja Lovrekovic
Lichtenberger Strasse 41 (05.02)
10243 Berlin
Deutschland
Telefon: 017637057117
E-Mail: info@past-out.com
Alternative Streitbeilegung:
Die Europäische Kommission stellt eine Plattform für die außergerichtliche Online-Streitbeilegung (OS-Plattform) bereit, aufrufbar unter
https://ec.europa.eu/odr.
2. Informationen zum Zustandekommen des Vertrages
Die technischen Schritte zum Vertragsschluss, der Vertragsschluss selbst und die Korrekturmöglichkeiten erfolgen nach Maßgabe der
Regelungen "Zustandekommen des Vertrages" unserer Allgemeinen Geschäftsbedingungen (Teil I.).
3. Vertragssprache, Vertragstextspeicherung
3.1. Vertragssprache ist deutsch .
3.2. Der vollständige Vertragstext wird von uns nicht gespeichert. Vor Absenden der Bestellung über das Online - Warenkorbsystem
können die Vertragsdaten über die Druckfunktion des Browsers ausgedruckt oder elektronisch gesichert werden. Nach Zugang der
Bestellung bei uns werden die Bestelldaten, die gesetzlich vorgeschriebenen Informationen bei Fernabsatzverträgen und die Allgemeinen
Geschäftsbedingungen nochmals per E-Mail an Sie übersandt.
4. Verhaltenskodizes
4.1. Wir haben uns den Käufersiegel-Qualitätskriterien der Händlerbund Management AG und damit einhergehend dem Ecommerce Europe
Trustmark Code of Conduct unterworfen, einsehbar unter: https://www.haendlerbund.de/images/content/kaeufersiegel/kaeufersiegelqualitatskriterien.
pdf und https://www.ecommercetrustmark.eu/the-code-of-conduct/
5. Wesentliche Merkmale der Ware oder Dienstleistung
Die wesentlichen Merkmale der Ware und/oder Dienstleistung finden sich im jeweiligen Angebot.
6. Preise und Zahlungsmodalitäten
6.1. Die in den jeweiligen Angeboten angeführten Preise sowie die Versandkosten stellen Gesamtpreise dar. Sie beinhalten alle
Preisbestandteile einschließlich aller anfallenden Steuern.
6.2. Die anfallenden Versandkosten sind nicht im Kaufpreis enthalten. Sie sind über eine entsprechend bezeichnete Schaltfläche auf
unserer Internetpräsenz oder im jeweiligen Angebot aufrufbar, werden im Laufe des Bestellvorganges gesondert ausgewiesen und sind von
Ihnen zusätzlich zu tragen, soweit nicht die versandkostenfreie Lieferung zugesagt ist.
6.3. Erfolgt die Lieferung in Länder außerhalb der Europäischen Union können von uns nicht zu vertretende weitere Kosten anfallen, wie
z.B. Zölle, Steuern oder Geldübermittlungsgebühren (Überweisungs- oder Wechselkursgebühren der Kreditinstitute), die von Ihnen zu
tragen sind.
6.4. Entstandene Kosten der Geldübermittlung (Überweisungs- oder Wechselkursgebühren der Kreditinstitute) sind von Ihnen in den Fällen
zu tragen, in denen die Lieferung in einen EU-Mitgliedsstaat erfolgt, die Zahlung aber außerhalb der Europäischen Union veranlasst wurde.
6.5. Die Ihnen zur Verfügung stehenden Zahlungsarten sind unter einer entsprechend bezeichneten Schaltfläche auf unserer
Internetpräsenz oder im jeweiligen Angebot ausgewiesen.
6.6. Soweit bei den einzelnen Zahlungsarten nicht anders angegeben, sind die Zahlungsansprüche aus dem geschlossenen Vertrag sofort
zur Zahlung fällig.
7. Lieferbedingungen
7.1. Die Lieferbedingungen, der Liefertermin sowie gegebenenfalls bestehende Lieferbeschränkungen finden sich unter einer
entsprechend bezeichneten Schaltfläche auf unserer Internetpräsenz oder im jeweiligen Angebot.
7.2. Soweit Sie Verbraucher sind ist gesetzlich geregelt, dass die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der
verkauften Sache während der Versendung erst mit der Übergabe der Ware an Sie übergeht, unabhängig davon, ob die Versendung
versichert oder unversichert erfolgt. Dies gilt nicht, wenn Sie eigenständig ein nicht vom Unternehmer benanntes Transportunternehmen
oder eine sonst zur Ausführung der Versendung bestimmte Person beauftragt haben.
8. Gesetzliches Mängelhaftungsrecht
Die Mängelhaftung richtet sich nach der Regelung "Gewährleistung" in unseren Allgemeinen Geschäftsbedingungen (Teil I).
Diese AGB und Kundeninformationen wurden von den auf IT-Recht spezialisierten Juristen des Händlerbundes erstellt und werden
permanent auf Rechtskonformität geprüft. Die Händlerbund Management AG garantiert für die Rechtssicherheit der Texte und haftet im
Falle von Abmahnungen. Nähere Informationen dazu finden Sie unter: https://www.haendlerbund.de/agb-service.
letzte Aktualisierung: 23.10.2019

 

 

 

 

Standard Business Terms and customer information
I. Standard business terms
§ 1 Basic provisions
(1) The following business terms are applicable to all the contracts, which you conclude with us as a supplier (Maja Lovrekovic) via the
www.past-out.com website. Unless otherwise agreed upon, the inclusion, if necessary, of your own conditions is ruled out.
(2) A ‘consumer’ in the sense of the following regulations is every natural person who concludes a legal transaction which, to an
overwhelming extent, cannot be attributed to either his commercial or independent professional activities. The term ‘businessman’ refers to
every natural person, legal person or legally responsible partnership that concludes a legal transaction in pursuance of his/its independent
professional or commercial activity.
§ 2 Conclusion of the contract
(1) The subject-matter of the contract is the selling of products .
(2) On placing the product in question on our website, we provide you with a binding offer to conclude a sales agreement subject to the
conditions specified in the item description.
(3) The purchase agreement takes place via the online shopping cart system as follows:
The products intended for purchase are moved to the "shopping cart". You can select the shopping cart using the appropriate buttons on
the navigation bar and make changes there at any time.
After calling up the “Checkout” page and entering the required personal data and payment and shipping conditions, all order information is
then displayed again on the order summary page.
If you used an instant payment system (e.g. PayPal / PayPal Express, Amazon-Payments, Sofort) to initiate payments, you will either be
guided to our online shop on the order summary page or forwarded to the web page of the instant payment provider.
If you are forwarded to the instant payment system, choose and enter your details as appropriate. You will then be returned to the order
summary page in our online shop.
Before the order is sent, you can re-check all the data, change it (which can also be done via the internet browser’s ‘back’ function) or
cancel the purchase transaction.
By clicking the "purchase” button to submit the order, you declare acceptance of the order in a legally binding way by which the purchase
agreement takes place.
(4) The execution of the order and the sending of all the details necessitated by the conclusion of the contract take place via e-mail, in a
partially-automated manner. Consequently, you have to ensure that the e-mail address that you have deposited with us is the correct one,
and that the receipt of the respective e-mails is guaranteed. In particular, you have to ensure that the respective e-mails are not blocked by
a SPAM filter.
§ 3 Right of retention, reservation of proprietary rights
(1) You can only exercise a right of retention if the situation in question involves claims arising from the same contractual relationship.
(2) The goods remain our property until the purchase price is paid in full.
§ 4 Warranty
(1) The statutory warranty rights are applicable.
(2) Claims for defects shall be excluded for used items if the defect occurs after one year from delivery of the item. If the defect occurs within
one year from delivery of the item, claims for defect can be asserted in accordance with the statutory limitation period of two years from
delivery of the item. The above limitation does not apply:
- to damages culpably attributable to us arising from injury to life, limb or health and for other damages caused by wilful intent or gross
negligence;
- insofar as we have wilfully concealed the defect or accepted a warranty for the quality of the goods.
(3) As a consumer, you are requested to promptly check the product for completeness, visible defects and transport damage as soon as it
is delivered, and promptly disclose your complaints to us and the shipping company in writing. Even if you do not comply with this request, it
shall have no effect on your legal warranty claims.
§ 5 Choice of law
(1) German law shall apply. This choice of law only applies to customers if it does not result in the revocation of the protection guaranteed
by the mandatory provisions of the law of the country in which the respective customer’s usual place of residence is located (benefit-of-thedoubt
principle).
(2) The provisions of the UN Convention on Contracts for the International Sale of Goods are explicitly inapplicable.
II. Customer information
1. Identity of the seller
Maja Lovrekovic
Lichtenberger Strasse 41 (05.02)
10243 Berlin
Germany
Telephone: 017637057117
E-Mail: info@past-out.com
Alternative dispute resolution:
The European Commission provides a platform for the out-of-court resolution of disputes (ODR platform), which can be viewed under
https://ec.europa.eu/odr.
2. Information regarding the conclusion of the contract
The technical steps associated with the conclusion of the contract, the contract conclusion itself and the correction options are executed in
accordance to the regulations "conclusion of the contract" in our standard business terms (part I.).
3. Contractual language, saving the text of the contract
3.1 Contract language shall be English.
3.2 The complete text of the contract is not saved with us. Before the order is sent, via the online - shopping cart system the contract data
can be printed out or electronically saved using the browser’s print function. After the order is received by us, the order data, the legallymandated
details related to distance selling contracts and the standard business terms are re-sent to you via e-mail.
4. Codes of conduct
4.1 We are voluntarily subject to the Käufersiegel quality criteria of Händlerbund Management AG which can be viewed
at: https://www.haendlerbund.de/images/content/kaeufersiegel/kaeufersiegel-qualitatskriterien.pdf and, in connection with that, the
Ecommerce Europe Trustmark Code of Conduct https://www.ecommercetrustmark.eu/the-code-of-conduct/.
5. Main features of the product or service
The key features of the goods and/or services can be found in the respective quote.
6. Prices and payment arrangements
6.1 The prices mentioned in the respective offers represent total prices, as do the shipping costs. They include all the price components,
including all the incidental taxes.
6.2 The dispatch costs that are incurred are not included in the purchase price. They can be viewed by clicking the appropriate button on
our website or in the respective quote, are shown separately over the course of the order transaction and must additionally be borne by
you, insofar as free delivery is not confirmed.
6.3 If delivery is made to countries outside of the European Union, we may incur unreasonable additional costs, such as duties, taxes or
money transfer fees (transfer or foreign exchange fees charged by the banks), which you must bear.
6.4 You must also bear the costs arising from money transfers in cases in which the delivery is made to an EU Member State, but the
payment is initiated outside of the European Union.
6.5 The payment methods that are available to you are shown by clicking the appropriate button on our website or are disclosed in the
respective quote.
6.6 Unless otherwise specified for the respective payment methods, the payment claims arising from the contract that has been concluded
become payable immediately.
7. Delivery conditions
7.1 The delivery conditions, delivery date and existing supply restrictions, if applicable, can be found by clicking the appropriate button on
our website or in the respective quote.
7.2 If you are a consumer, the following is statutorily regulated: The risk of the sold item accidentally being destroyed or degraded during
shipping only passes over to you when the item in question is delivered, regardless of whether or not the shipping operation is insured. This
condition does not apply if you have independently commissioned a transport company that has not been specified by us or a person who
has otherwise been appointed to execute the shipping operation.
8. Statutory warranty right
Liability for defects is governed by the “Warranty” provisions in our General Terms and Conditions of Business (Part I).
These SBTs and customer details were created by the lawyers specialising in IT law who work for the Händlerbund, and are constantly
checked for legal conformity. Händlerbund Management AG guarantees the legal security of the texts and assumes liability in case warnings
are issued. More detailed information can be found on the following website: https://www.haendlerbund.de/agb-service.
last update: 23.10.2019